DFV-Streit: aktuelle Entwicklungen der vergangenen Tage

Seit der Veröffentlichung der Rücktrittsforderung am Dienstag schlagen die Wellen hoch: Das Schreiben der fünf Vizepräsidenten nennt keine Hintergründe zu Ihrer Forderung, dennoch steht der Hintergrund relativ klar und unbestritten im Raum.

Stellungnahme von Hartmut Ziebs

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, am Donnerstag zu dem Schreiben geäußert.

Dort fasste er die Anschuldigungen gegen ihn wie folgt zusammen:

„Ich kann das nur anhand der Gründe benennen, die mir diese fünf Stellvertreter genannt haben. Erstens, dass ich die Bundesgeschäftsführerin Frau Dr. Müjgan Percin eingestellt habe. Zweitens, dass ich mich gegen rechtsnationale Tendenzen und die AfD in den Feuerwehren ausgesprochen habe. Und drittens, dass ich eine bestimmte Personalentscheidung getroffen habe.“

In dem Interview richtete Ziebs den Blick bereits auf eine Vertrauensfrage, die er perspektivisch wird stellen müssen. Dazu würde eine außerordentliche Delegiertenversammlung des DFV einberufen.

Aktuell veröffentlichte Hartmut Ziebs einen kurzen Post auf Facebook, in dem er seine Erschütterung beschreibt. Ungeachtet aller aktuellen politischen Diskussionen ist im in den Tagen der Abschiednahme von seiner verstorbenen Mutter viel Kraft zu wünschen.

Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden!Sehr geehrte Damen und Herren!Die Entwicklung der letzten Woche erschüttert…

Gepostet von Hartmut Ziebs – DFV-Präsident am Sonntag, 17. November 2019

Breite Unterstützung für Ziebs

Bereits wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Schreibens wurden erste Unterstützungsbekundungen laut. Sowohl Einzelpersonen und Feuerwehren, aber zum Beispiel auch der Arnsberger Regierungspräsident sowie fünf seiner Vorgänger*innen solidarisieren sich öffentlich.

Richtige Einstellung, Herr Präsident!16.11.2019In der deutschen Geschichte haben sich Feuerwehren schon einmal in den…

Gepostet von Freiw. Feuerwehr Kierspe am Samstag, 16. November 2019

Stellungnahme der Vizepräsidenten

Am Mittwoch veröffentliche das Feuerwehrmagazin eine Erklärung der DFV-Vizepräsidenten Schreck, Oschmann, Hachemer, Dr. Weltecke und Patzelt.

Darin äußern die Verfasser unter anderem, dass eine öffentliche Diskussion nicht angestrebt gewesen wäre. Angesichts der Tragweite der Thematik erscheint diese Zielsetzung zumindest etwas kurzsichtig.

Die Vizepräsidenten stellen sich in der Erklärung aber auch Rechtsradikalismus:

„Sehr deutlich möchten wir jedoch klarstellen, dass ausnahmslos alle Unterzeichner sich ganz klar und eindeutig gegen Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie Parteien dieses Spektrums positionieren und somit in diesem Punkt mit Präsident Ziebs ohne Wenn und Aber einer Meinung sind.“

Der Präsidialrat und das Präsidium des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz widerspricht in einem Schreiben einer angeblichen rechten Gesinnung von Landesfeuerwehrverbänden oder DFV-Vizepräsidenten. Die Quelle der angeblichen Anschuldigungen durch Hartmut Ziebs bleiben (uns zumindest) aber unklar. Eine diesbezügliche Äußerung durch Ziebs ist uns nicht bekannt.

Politische Instrumentalisierung

Die AfD hat die aktuelle Debatte aufgegriffen und behauptet, der Feuerwehrverband hätte „seinem Anti-AfD-Chef eine Abfuhr erteilt“.

Nun muss die Feuerwehr als Institution, aber auch alle Feuerwehrangehörigen zeigen, dass sie immun ist gegen eine politische Einflussnahme. Die Hilfe der Feuerwehr richtet sich an alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben, Aussehen, Alter…

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