Themen für die Politik: Klimawandel, Resilienz und Absicherung der Feuerwehrkräfte

Die Zukunft der Thema steht alljährlich im Fokus beim sogenannten Berliner Abend der deutschen Feuerwehren. Der Austausch zwischen Fach- und Führungskräften der Feuerwehr sowie Abgeordneten des Bundestages soll die konstrutive Zusammenarbeit stärken.

Und natürlich ist der Klimawandel und die damit einhergehenden geänderten Anforderungen an die Feuerwehren auch hier ein zentrales Thema:

„Es ist einer der größten parlamentarischen Abende im politischen Berlin: Zum 14. Mal lud der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) Bundestagsabgeordnete sowie Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland zum Berliner Abend der deutschen Feuerwehren in die Feuerwache Berlin-Tiergarten. In authentischer Atmosphäre standen Themen wie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Feuerwehren, der ergänzende Zivilschutz und die Absicherung der Angehörigen von verstorbenen Feuerwehrangehörigen auf dem Programm. Zu den Gästen zählten der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer, die Landesinnenminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) sowie zahlreiche weitere Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft.

DFV-Präsident Hartmut Ziebs dankte den mehr als 100 anwesenden Bundestagsabgeordneten für ihre Unterstützung, die unter anderem zu einer Erhöhung des Budgets für die Ausstattung des erweiterten Zivilschutzes um 100 Millionen Euro geführt hatte. „Wir müssen auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können“, wies er auf die anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel hin: „Wir Feuerwehrleute sind als Erste mit den Folgen konfrontiert!“ Die Politik habe hier reagiert: Der DFV gründete gemeinsam mit dem AK V der Innenministerkonferenz einen Arbeitskreis nationaler Waldbrandschutz. „Hier ist für uns die Prävention von besonderer Bedeutung. Die Aufklärung der Bevölkerung und der Dialog mit Waldbesitzern sind wesentliche Bausteine. Wir müssen aber auch bei unserer Ausrüstung und bei der Ausbildung nachsteuern“, berichtete Ziebs.

„Die Waldbrände der letzten Jahre zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, gemeinsam mit den Ländern die Waldbrandbekämpfung anzugehen“, bekräftigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er kündigte eine „Koordinierungsstelle für Verfügbarkeitsmanagement“ beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an.

„Europa kann sich auf die Solidarität Deutschlands und der Feuerwehrleute verlassen“, erklärte Ziebs zum möglichen Auslandseinsatz deutscher Feuerwehrangehöriger. Dies werde durch einen Arbeitskreis intensiv vorbereitet. Am 14. Berliner Abend nahmen auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Donauländer“ des Weltfeuerwehrverbandes CTIF teil.

DFV-Präsident appelliert an Bund: ZSKG reformieren, Resilienz stärken

Der Verbandspräsident appellierte für die Finanzierung von Aufklärung und Prävention an den Bund: „Es ist Zeit, das Zivil- und Katastrophenschutzgesetz des Bundes zu reformieren, um hier die Resilienz der Bevölkerung zu stärken, aber die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten.“

Ein Aspekt der Resilienz ist auch das Thema Notruf 112, Rettungsdienst und ärztliche Versorgung der Bevölkerung: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zu Recht eine gesetzliche Änderung zur Notfallversorgung entworfen.“ Ziebs warnte vor der Vermischung der Notrufnummer 112 mit der Debatte um den ärztlichen Notdienst und der Nummer 116 117. Er habe für die deutschen Feuerwehren Minister Spahn geschrieben, „dass wir sehr gerne in den Dialog zur Systemverbesserung der medizinischen Versorgung einsteigen werden, aber der Notruf 112 und unsere Leitstellen zunächst originär andere Aufgaben haben.“

Dr. Karsten Homrighausen, Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr, stellte in seinem Grußwort die Frage, ob Gesellschaft nicht verpflichtet sei, darauf hinzuweisen, was der einzelne Mensch in Prävention leisten könne. Er sprach hierbei vom „Vorbeugenden Rettungsdienst“ in Anlehnung an den Vorbeugenden Brandschutz.

Bestmögliche Absicherung für Angehörige toter Feuerwehrleute

„Der ehrenamtliche Dienst in der Feuerwehr ist mit dem besonderen Risiko verbunden, dass Feuerwehrleute verletzt oder gar getötet werden. Vom Grundsatz sind unsere Freiwilligen Feuerwehrleute durch die Unfallversicherungsträger gut abgesichert“, resümierte der DFV-Präsident. Er wies jedoch auf Versorgungslücken hin, die dazu führen, dass nicht verheiratete Angehörige von verstorbenen Feuerwehrangehörigen finanziell nicht abgesichert sind. „Eine kleine Änderung im Paragraphen 94 des SGB VII würde den Unfallkassen hier den notwendigen Spielraum verschaffen“, appellierte Hartmut Ziebs an die Bundestagsabgeordneten.

Staatssekretär Mayer zeigte sich abschließend stolz auf die Leistung der Feuerwehren: „Wir müssen auf allen politischen Ebenen dafür sorgen, dass sich mehr Menschen engagieren und auch dabeibleiben!“ Die Feuerwehr leiste einen bedeutenden Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es ist die Pflicht der Politik, Ihnen alle nötigen Mittel an die Hand zu geben, um den Dienst zu verrichten“, wandte sich Mayer an die Feuerwehrangehörigen. DFV-Präsident Ziebs dankte dem Staatssekretär für seine „erneute sehr gute Vertretung des Bundesinnenministers“.“

Quelle: Deutscher Feuerwehrverband

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