Landesregierung reagiert auf Feuerwehr-Demo

Die Feuerwehr Halberstadt (Landkreis Harz, Sachsen-Anhalt) ist für den Brandschutz einer zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber zuständig. Bei einer Auslösung der dortigen Brandmeldeanlage wird grundsätzlich, neben den vorhandenen hauptamtlichen Kräften, eine große Anzahl an ehrenamtlichen Einsatzkräften alarmiert.

In den vergangenen Monaten hat dies zu einer deutlichen Belastung der Ehrenamtler geführt. Die reagieren nun mit einer Demonstration. Alleine in diesem Jahr ist die Feuerwehr bisher rund 30 Mal zu diesem Objekt alarmiert worden, also im Schnitt häufiger als einmal pro Woche.

Vorschläge der Feuerwehr abgelehnt

Zuvor waren alle konstruktiven Vorschläge der Feuerwehr abgelehnt worden. Zuständig für die Einrichtung ist das Bau- und Liegenschaftsmanagements des Landes Sachsen-Anhalt (BLSA). Dieses hatte die folgenden Maßnahmen der Feuerwehr als nicht umsetzbar bewertet:

  1. Zeitliche Verzögerung der Alarmierung, zunächst erfolgt eine interne Erkundung durch den Sicherheitsdienst
  2. Änderung der Alarm- und Ausrückeordnung, zunächst werden nur die hauptamtlichen Kräfte alarmiert
  3. Einrichtung einer eigenen Werkfeuerwehr

Das Innenministerium selbst hat den ersten Vorschlag favorisiert, jedoch auf die Ablehnung durch das BLSA verwiesen.

Die Kritik der Stadt lautet, dass es in anderen Bundesländern Lösungen im Sinne des Ehrenamtes geben würde, während in Halberstadt „die Feuerwehrleute verheizt werden“ (Volksstimme).

Die Demonstration der Feuerwehr war für den heutigen Donnerstag geplant.

Landesregierung reagiert

Doch gestern dann das Einlenken der Landesregierung: sowohl Innen- als auch Finanzministerium sagten Unterstützung zu. Ab Juli soll die Alarmierungsverzögerung in Kraft treten. Bis dahin wird der Wachdienst personell verstärkt.

Die Demonstration wurde daraufhin abgesagt.

Hoffen wir, dass die Einsatzzahlen dadurch deutlich reduziert werden können.
Gibt es in anderen Kommunen ähnliche Verfahren?

Quelle: Volksstimme, ntv

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