Baden-Württemberg: Diskussion um gekürzte Landesmittel

Der Baden-Württembergische Landtag möchte die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro kürzen. Das hat der Finanzausschuss beschlossen. Grund sind reduzierte Steuereinnahmen bei der Feuerschutzsteuer.

Die SPD-Landtagsfraktion veröffentliche dazu eine Pressemitteilung:

„Grün-Schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg“

Sascha Binder: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder übt scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.
„Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren verlassen sich auf die Mittel, die im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt wurden, und haben damit fest geplant“, empört sich Binder. Die Argumentation der Landesregierung, dass die Änderung im Nachtragshaushalt aufgrund der Oktober-Steuerschätzung, die von einem Rückgang des Feuerschutzsteueraufkommens ausgeht, vorgenommen werden muss, lässt Binder nicht gelten.„Das Land schwimmt im Geld und wäre problemlos in der Lage, die fehlenden zwei Millionen selbst zu kompensieren“, fordert Binder. Die Landesregierung versäume es so, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen. Stattdessen habe sich die grün-schwarze Landesregierung entschieden, den Feuerwehren im Land weniger Geld für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen. „Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beklagt, dass Mittel für Fahrzeuge und Gebäude fehlen, und die Landesregierung findet als Antwort eine Mittelkürzung“, so Binder und ergänzt: „Scheinbar hat die Feuerwehr für die Landesregierung nicht die Bedeutung, die sie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat.

Das Innenministerium Baden-Württemberg nahm dazu wie folgt Steluung:

„Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage: Die Feuerschutzsteuer gehört komplett dem Feuerwehrwesen. Das ist die Grundlage für unsere leistungsfähigen und starken Feuerwehren im Land. Die SPD kennt das Verfahren zur Verwendung der Feuerschutzsteuer doch ganz genau: Der Haushaltsplan wird nach den Prognosen erstellt – entscheidend ist aber letztendlich das tatsächliche Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Und das kommt zu 100% dem Feuerwehrwesen zu Gute! Die Steuerschätzung vom Oktober 2018 fiel für die Jahre 2018 und 2019 jeweils um eine Million geringer aus, als das bei der Steuerschätzung vom November 2017 der Fall war. Das musste nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt abgebildet. Nach unseren aktuellsten Prognosen für das Jahr 2018 können wir davon ausgehen, dass der in der Steuerschätzung vom Oktober 2018 veranschlagte Betrag um mehr als eine Million höher ausfallen wird.“

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

Die Landesfinanzierung der Feuerwehren ist in Baden-Württemberg folgendermaßen aufgestellt (Quelle: Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste)

„Derzeit erfolgt die Finanzierung lediglich durch die Feuerschutzsteuer. Gemäß § 35 Feuerwehrgesetz (FwG) ist das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer für Zwecke der Feuerwehr und des vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden. Nach § 12 des Staatshaushaltsgesetzes 2007/08 darf das Aufkommen der Feuerschutzsteuer in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro auch für Zwecke des Katastrophenschutzes verwendet werden. Die Mittel werden nicht nach einem Verteilungsschlüssel, sondern wie folgt verteilt: Zunächst werden Mittel zur Finanzierung der Feuerwehrschulen bereitgestellt. Dann werden an die Feuerwehren und für einzelne Projekte Pauschalen entrichtet.“

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